Buch bestellen

Ein Maulkorb für Christen?

Autor: Thomas Schirrmacher, Thomas Zimmermanns

Die IDEA-Dokumentation ist in der Reihe „Studien zur Religionsfreiheit“ erschienen, in der seit 2001 jedes Jahr ein Märtyrerbericht erschienen ist. Der erste Aufsatz von Thomas Zimmermanns beschäftigt sich ausführlich mit dem bundesdeutschen Antidiskriminierungsgesetz, das am 14. August 2006 vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde. Das Gesetz tritt an die Stelle des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG), das bereits vom Bundestag verabschiedet worden war, jedoch wegen der Ablehnung durch den Bundesrat und aufgrund der anschließenden Neuwahlen nicht in Kraft treten konnte.

Aus der Sicht des Juristen Zimmermanns stellt das Gesetz eines der massivsten Systemveränderungen in Europa seit der französischen Revolution dar. (S. 15). Als sehr problematisch sieht er die so genannte Beweislastumkehr, nach der nicht mehr der Kläger beweisen muss, dass er tatsächlich diskriminiert wurde, sondern der Beklagte muss beweisen, dass bei ihm keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.

Für Christen ist der im Gesetz verwendete Begriff der sexuellen Identität besonders problematisch. Diese Sichtweise sei „aus christlicher wie auch aus psychologischer Sicht falsch, weil es keine solche Identität gibt, sondern nur ein homosexuelles Verhalten. Die Idee der sexuellen Identität ist erst 100 Jahre alt. Hier geht es um ein politisches Konzept, das jeder psychologischen Fundierung entbehrt.“ (S. 19)

Zimmermanns bespricht die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, einschließlich der verschiedenen Veränderungen bis zur Stellung des Bundesrates und gibt immer wieder zusammenfassende Bewertungen. Sein Fazit: „Insgesamt ist das ADG das Musterbeispiel eines Gesetzes, in dem sich Ideologie über Recht und Sachverstand erhebt.“

In einem zweiten Aufsatz untersucht derselbe Autor die Rechtssprechung zur Meinungsäußerungsfreiheit von Lebensrechtlern. Und fasst zusammen: „Die zunächst erfolgte Einschränkung des Lebensrechts scheint nun auch noch die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu erfordern.“ S. 91

Paul Kearns und Marc Mullins besprechen einen Gesetzentwurf aus Großbritannien zu rassistisch und religiös motiviertem Hass in zwei Aufsätzen. Schließlich untersucht der Jurist Patrick Parkinson die Gesetze gegen religiöse Verleumdung in Australien und zeigt, dass sie die Religionsfreiheit erheblich beeinträchtigen.

Nach dem Abdruck einiger IDEA Meldungen aus den letzten Jahren nimmt Thomas Schirrmacher Stellung zu der Frage, ob ein Christ vor Gericht gehen darf und plädiert dabei für die Notwendigkeit einer innergemeindlichen Gerichtsbarkeit.

 Die Rezension/Kritik stammt von: Karl-Heinz Vanheiden
 Kategorie: Sonstiges